Protest gegen „Kies-Euro“ und „Wasser-Cent“

Gewerkschaften und Arbeitgeber ziehen an einem Strang

Knapp 200 Mitarbeiter der Quarzwerke Gruppe haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und des Wirtschaftsverbandes vero (Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e. V.) gemeinsam mit über 1000 anderen Arbeitnehmern der Branche gegen Pläne der NRW-Landesregierung protestiert.

Zum einen steht die Anhebung des Entgeltes  für Wasserentnahme um fast 50 Prozent an. „Für den Verbrauch von Wasser wollen wir bezahlen, nicht aber für die vorübergehende Nutzung. Wenn ich im Geschäft einen Anzug anprobiere, ihn aber nicht mitnehme, muss ich auch nicht bezahlen“, so Robert Lindemann-Berk, der als Experte auf das Podium geladen war. usätzlich soll in NRW eine ganz neue Strafsteuer eingeführt werden, nämlich derim Koalitionsvertrag vorgesehene „Kies-Euro“ auf jede abgebaute Tonne Kies oder Sand. „Die Baustoff-Unternehmen in NRW wären im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in den Nachbarbundesländern nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Carsten Burckhardt, stellvertretender IG BAU-Regionalleiter. „Dann stehen zahlreiche Arbeitsplätze in der Branche auf dem Spiel.“ Und eine dritte Belastung auf Bundesebene ist bereits beschlossen: Die Verteuerung des Stroms um etwa 40 Prozent infolge der Verdopplung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG).

Unternehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften haben schon viele Gespräche mit Politikern geführt, versucht zu erklären, zu informieren, zu sensibilisieren. Bisher leider ohne wirklichen Erfolg. Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Unternehmen in NRW werden nun weiter gemeinsam für ihre Industrie und Arbeitsplätze kämpfen. Geplant ist eine Groß-Demo vor dem Landtag in Düsseldorf. Denn alle waren sich in Ratingen einig: Wer in einer großen, mächtigen Gruppe auftritt, wird sich Gehör verschaffen können.

Auch Frechens Wirtschaftsdezernent Frank Schöddert prognostizierte: „Wenn in Frechen die Gewerbesteuereinnahmen der Quarzwerke aufgrund der geplanten Sonderbelastungen wegfallen, dann gibt es für viele Projekte in der Stadt kein Geld mehr. “ Marlies Spachtholz-della Rocca sagte nach der Betriebsversammlung: „Gemeinsam sind wir stark, dies haben wir eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Wir kämpfen, wenn es drauf ankommt, gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze. Zitat einer Kollegin nach der Veranstaltung in Ratingen: ‚Ich bin stolz sagen zu können, ich bin eine Mitarbeiterin der Quarzwerke‘. Was soll man da noch sagen, Danke.“ Mittlerweile gibt es erste Erfolge zu vermelden. Eine für Mai geplante Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Wasserentnahmeentgeldes ist von den Landespolitikern verschoben worden. Man möchte seitens der Politik zunächst weitere Gespräche mit unserem Rohstoffverband und den Gewerkschaften führen.

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